Internet-Zugang

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (CVD) vermittelt dem Kunden mit den Produkten freiepresse-net und freiepresse-DSL den Zugang zum Internet durch Einrichtung und Unterhaltung von Netzknotenpunkten.

(2) Gegenstand des Vertrages ist weiterhin die Einrichtung und Bereitstellung von E-Mail-Konten und die Speicherung von E-Mails für den Kunden durch die CVD sowie die Bereitstellung von Newsgroups.

(3) Die CVD stellt dem Kunden ferner nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen Speicherplatz zur Verfügung, der ausschließlich für den Kunden zur Speicherung von Daten des Kunden (wie dessen Homepage u. ä.) reserviert und für Dritte aus dem Internet zugänglich ist.

(4) Soweit keine abweichenden ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen werden, ist der Kunde für die Beschaffung und Bereithaltung der zur Endnutzung des bestellten Dienstes erforderlichen Soft- und Hardware (insb. Computer, Modem, Betriebssoftware u. ä.) selbst verantwortlich und trägt die hierfür erforderlichen Kosten.

(5) Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Beschaffung von Internet-Domains für den Kunden.

§ 2 Vertragsschluss, Auskunftspflichten

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anmeldungserklärung des Kunden durch die CVD zustande. Die Anmeldungserklärung kann
- online (durch Absenden des ausgefüllten Formulars unter http://www.freiepresse.de/zugang),
- per Brief an Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, www.freiepresse.de, Brückenstrasse 15, 09111 Chemnitz,
- per Telefax an (0371) 656 - 10839 oder

- telefonisch unter 0800 / 80 80 123 erfolgen.

Der Vertrag kommt mit dem Tage zustande, an dem der Kunde die Bestätigung durch CVD über die Angebotsannahme erhält. Sofern der Internetzugang bereits vor dem Zugang der Annahmebestätigung durch CVD freigeschaltet worden ist, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden zu Stande.

(2) Der Kunde hat die von CVD abgefragten Informationen im Anmeldeformular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und CVD über jede eingetretene Änderung zu informieren, die diese abrechnungsrelevanten Daten betreffen (Name, Adresse, Bankverbindung).

§ 3 Zugang bei Beauftragung von freiepresse-net
Der Zugang zum Internet über freiepresse-net erfolgt über die von CVD zur Verfügung gestellten Einwahlnummern. Änderungen der Einwahlnummern teilt die CVD dem Kunden rechtzeitig mit, so dass dieser die Einstellungen seiner Programme ändern kann.

§ 4 Zugang bei Beauftragung von freiepresse-DSL

(1) Der Zugang zum Internet über freiepresse-DSL erfolgt über einen DSL-Zugang der CVD auf Basis eines T-DSL-Anschlusses der Deutschen Telekom AG.

(2) Der T-DSL-Anschluss ist nicht Bestandteil dieses Vertrages zwischen der CVD und dem Kunden. Vielmehr liegt es ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, für das Vorhandensein eines T-DSL-Anschlusses zu sorgen. Hierfür ist ein gesondertes
Vertragsverhältnis des Kunden mit der Deutschen Telekom AG erforderlich, welches zusätzliche Kosten verursacht.
(3) Störungen, die durch den T-DSL-Anschluss verursacht werden, sind nicht von der CVD zu vertreten.

(4) Up- und Downloadraten des Internetzugangs über freiepresse-DSL sind abhängig vom jeweiligen T-DSL-Anschluss der Deutschen Telekom AG.

§ 5 Zugang, persönliches Kennwort, Haftung bei Missbrauch

(1)Zugang zu den angebotenen Diensten wird durch eine Zugangsberechtigung ermöglicht (Login und persönliches Kennwort). Der Kunde ist verpflichtet, das ihm automatisch zugeteilte persönliche Kennwort nach der ersten Benutzung abzuändern. Mitarbeiter von CVD sind nicht autorisiert, das geänderte persönliche Kennwort beim Kunden abzufragen.

(2) Die Zugangsmöglichkeit wird durch CVD spätestens fünf Werktage nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, sein persönliches Kennwort nicht an Dritte weiterzugeben. Soweit Dritte durch schuldhaftes Handeln des Kunden in den Besitz der Zugangskennung gelangen, haftet der Kunde für alle der CVD daraus entstehenden Schäden. Sobald der Kunde
von einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangskennung Kenntnis erlangt, hat er die CVD unverzüglich zu informieren. Im Fall einer missbräuchlichen Kennwortverwendung durch nicht autorisierte Dritte wird CVD die Zugangskennung sperren und dem Kunden unverzüglich ein neues Passwort mitteilen.

§ 6 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der angebotenen Dienste erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, weitere Nutzer anzulegen und durch den Betrieb von Servern unter seiner Zugangskennung Internetdienste anzubieten.

(2) CVD stellt die Zugangsmöglichkeit zum Internet im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine Gewähr dafür, dass auf bestimmte Seiten fremder Anbieter im Internet zugegriffen werden kann, wird nicht übernommen. Das Recht des Kunden, das Netzzugangsentgelt für den Zeitraum des nicht gewährten Netzzugangs anteilig zu reduzieren, bleibt unberührt.

§ 7 Entgelte

(1)Die Höhe der Nutzungsentgelte für die angebotenen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste für Privat- und Geschäftskunden, die unter http://www.freiepresse.de/zugang online abrufbar ist.

(2) Die Höhe der Nutzungsentgelte bei Beauftragung freiepresse-net bestimmt sich - abgesehen von der monatlichen Grundgebühr - nach der jeweils abrechnungsrelevanten Netznutzungszeit. Die abrechnungsrelevante Nutzungszeit ist der Zeitraum zwischen der Einwahl des Kunden bzw. der damit verbundenen Rückerfassung des Kunden an dessen Modem und der Beendigung des Netzzugangs durch den Kunden.

(3) Die monatliche Grundgebühr bei Beauftragung freiepresse-DSL beinhaltet ein Datentransfervolumen (Up- und Download) von 1.000 Megabyte pro Monat. Bei Überschreitung dieses Datentransfervolumens erhöht sich das Netznutzungsentgelt je angefangenes weiteres Megabyte entsprechend der jeweils gültigen Preisliste für Privat- und Geschäftskunden.

§ 8 Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen

CVD behält sich vor, die Entgelte, die Leistungsbeschreibungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. CVD wird dem Kunden jede Änderung schriftlich mitteilen. Mit der Mitteilung erhält der Kunde den ausdrücklichen Hinweis, dass die jeweilige Änderung als vertraglich vereinbart gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Dauer und Kündigung des Vertrages

(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis kann jeweils bis zum 15. eines Monats zum Ende des selben Monats schriftlich gekündigt werden, insofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ist das Vertragsverhältnis durch Kündigung zum Monatsende aufgelöst, wird die Zugangsmöglichkeit am letzten Tag der Vertragslaufzeit, 24.00 Uhr, ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde zu diesem Beendigungszeitpunkt den Netzzugang in Anspruch nimmt, wird die Zugangsverbindung nicht automatisch getrennt, sondern bis zu dem Zeitpunkt aufrecht erhalten, zu dem der Kunde das Netzwerk verlässt.

Die Kosten, die CVD durch die Inanspruchnahme der Dienste nach Vertragsende entstehen, sind vom Kunden zu erstatten. Die Höhe des Nutzungsentgelts richtet sich nach den bisherigen vertraglichen Entgelten.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Einwendungen

(1) Die fälligen Zahlungen werden durch CVD ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Leistungen werden von CVD nur erbracht, wenn der Kunde bereits bei Vertragsschluss in das Lastschriftverfahren eingewilligt hat.

(2) Monatliche Entgelte (Grundgebühr) sind jeweils mit Beginn der Zugangsmöglichkeit (Tag der Erstnutzung) für den jeweiligen Monat anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung durch Lastschrift zu zahlen.

(3) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Leistungen müssen schriftlich und innerhalb von 80 Tagen gegenüber CVD erhoben werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Kunden gegen die von CVD gestellte Rechnung, so gilt diese als genehmigt. CVD wird den Kunden auf die Folgen der Fristversäumnis in den jeweiligen Rechnungen gesondert hinweisen.

§ 11 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme der von CVD angebotenen Dienste keine Inhalte zu verbreiten, zu laden und zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Inhalten, die gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, die rechts- bzw. linksextremistische Propaganda enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) und die Gewalttätigkeiten an bzw. den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Inhalte per Link oder Frame vom Kunden einbezogen werden. Sofern der Kunde jugendgefährdende Inhalte verbreitet, hat er sicherzustellen, dass Jugendlichen unter 18 Jahren kein Zugang zu diesen Inhalten gewährt wird.

(2) Der Kunde ist für die von ihm oder unter Verwendung seiner Zugangskennung verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Diese dürfen nicht gegen deutsches oder ausländisches Urheberrecht oder sonstige drittschützende Rechtsnormen, insbesondere des Marken- und Namensrechts, verstoßen.

(3) Dem Kunden ist untersagt, sich mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Netzes Daten und Informationen zu verschaffen, für die er keine Zugriffsberechtigung hat (bspw. Ausspähen von E-Mails), Sicherheitsvorkehrungen Dritter zu umgehen (Hacking, Cracking) und in fremde Services einzugreifen (Denial of Service Attacks). Untersagt ist ferner, über die bereitgestellten Netzdienste Computerprogramme zu verbreiten, die Schäden an fremden Systemen verursachen können (Viren, Trojanische Pferde, Würmer etc.).

(4) CVD behält sich für den Fall einer die vorstehenden Bestimmungen verletzenden oder rechtswidrigen Nutzung der vermittelten Dienste durch den Kunden vor, den Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten zu sperren, rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen bzw. einzuschalten. Für den Fall, dass durch eine schuldhafte oder zurechenbare Handlung des Kunden CVD von Dritten wegen vorgenannter Pflichtverletzungen in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde CVD hiervon frei und hat auch eventuelle Rechtsverteidigungskosten der CVD zu übernehmen.

(5) Sofern Störungen oder Probleme beim Netzzugang, Datentransfer, bei der Nutzung des E-Mail-Kontos oder des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes auftreten, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von zwei Wochen ab erstmaliger Kenntnis an CVD mitzuteilen. Die Mitteilung kann per E-Mail, per Telefax oder postalisch erfolgen.

§ 12 E-Mail-Dienst

(1) CVD richtet für den Kunden ein persönliches E-Mail-Postfach mit einer Speicherkapazität von 1 GByte ein.

(2) Der Kunde erhält eine feste E-Mail-Adresse, an die die Ausweisung der Netznutzungsentgelte erfolgt. Die feste E-Mail-Adresse setzt sich zusammen aus login@abo.freiepresse.de. Das Login dieser Adresse kann vom Kunden nicht selbständig geändert werden, das Passwort kann der Kunde selbstverständlich jederzeit unter http://support.freiepresse.de ändern. Sofern der Kunde eine Änderung des Login wünscht, so genügt hierfür eine E-Mail an online-abo@freiepresse.de mit der Angabe der Änderungswünsche. Neben der festen E-Mail-Adresse stellt CVD dem Kunden nach Wunsch bis zu 20 weitere E-Mail-Adressen zur Verfügung. Diese werden automatisch beim Einrichten des Zugangs vergeben und können vom Kunden unter der Adresse http://support.freiepresse.de selbst und ohne Zutun von CVD verändert bzw. eingerichtet werden. Für den Fall, dass die vom Kunden begehrte Adresse bereits anderweitig vergeben wurde, wird er hierüber von CVD automatisch informiert und muss eine andere Adresse wählen. Grundsätzlich gilt bei der Vergabe der Adressen das Prioritätsprinzip, d.h., der Kunde, der eine bestimmte Adresse zuerst eingerichtet hat, kann diese für sich in Anspruch nehmen. Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmte E-Mail-Adresse besteht nicht.

Die Wunschadressen können sich wie folgt zusammensetzen:
Wunschname@abo.freiepresse.de. Als Wunschname kann der Kunde eine Kombination aus Buchstaben (a-z) und/oder aus Zahlen (0-9) wählen, die auch durch ein Punktzeichen (.) getrennt werden können, beispielsweise: 4711.Mustermann@abo.freiepresse.de.

(3) Für den Inhalt der verschickten E-Mails ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Insbesondere darf er den E-Mail-Dienst nicht dafür einsetzen, unverlangte kommerzielle Werbung, Massen-E-Mail (Junk Mail / Spamming) zu versenden. Ebenso wenig darf der Kunde Kettenbriefe (E-Mail-Bombing, Flames) oder E-Mails mit böswilligem oder strafbarem Inhalt weiterleiten oder verbreiten.

(4) Für die Inhalte der vom Kunden versendeten oder von diesem empfangenen E-Mails übernimmt CVD keine Haftung, es sei denn, die E-Mails stammen aus dem Verantwortungsbereich von CVD.

(5) Die Speicherkapazität beträgt pro Postfach 1 GByte. Das Postfach beinhaltet alle für den Kunden eingerichteten E-Mail-Adressen. Der Kunde verpflichtet sich, sein Postfach regelmäßig, mindestens aber monatlich zu kontrollieren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Speicherkapazität seines Postfaches nicht überschritten wird. CVD behält sich vor, eingegangene E-Mails zu löschen, die älter als 60 Tage sind. Für E-Mails, die länger als 60 Tage auf dem Server abgelegt werden, übernimmt CVD keine Bestandshaftung. Wird die Speicherkapazität des Postfachs überschritten, werden automatisch keine weiteren E-Mails im Postfach abgelegt.

§ 13 Private Homepage

(1) CVD gewährt dem Kunden die Möglichkeit, eine eigene Homepage mit einer Maximalkapazität von 1 GByte einzurichten. Der Kunde ist selbst verantwortlich für Erstellung und Verwaltung der Homepage.

(2) Für private Homepages besteht eine Impressumspflicht. Der Kunde hat im Impressum seinen Namen und seine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Das Impressum muss für alle Abrufer der Homepage sichtbar sein.

§ 14 Datenschutz

(1) CVD erhebt und speichert personenbezogene Daten die zur Begründung und Änderung dieses Vertrages notwendig sind (Bestandsdaten: Name, Anschrift, Telefonnummer, Kontonummer, Bankverbindung, Zahlungsweise). Darüber hinaus erhebt und speichert CVD die für die Abrechnung notwendigen Daten (Abrechnungsdaten: Euro-Beträge, Nutzungsdaten: Online-Session-Zeiten).

(2) Die HL komm Telekommunikations GmbH betreibt für CVD die Einwahltechnik und speichert bei Beauftragung freiepresse-net die Zuordnung der Rufnummer zu den vergebenen IP-Adressen. Die HL komm Telekommunikations GmbH speichert Kundennummer, Name, Login, Paßwort, Billingmodell, Euro-Beträge und Online-Session-Zeiten.

§ 15 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel ihrer Leistungen haftet die CVD nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde den Mangel rechtzeitig angezeigt hat (§ 11 Abs. 5) und soweit nicht die Haftung der CVD nach den nachstehenden Absätzen 2 bis 4 ausgeschlossen ist ). Die verspätete Mitteilung von Mängeln führt zum Ausschluss der Gewährleistungsansprüche wegen des jeweiligen Mangels.

(2) CVD haftet bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, bei zu vertretender Unmöglichkeit und Verzug, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit auch in den Fällen leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CVD. Im Übrigen ist die Haftung von CVD und die Haftung für Handlungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CVD auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Die Haftung von CVD ist bei leicht fahrlässig verursachten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(4) Hinsichtlich der nicht von CVD ins Internet gestellten oder darauf verweisenden Inhalte (fremde Inhalte) vermittelt CVD lediglich die Zugangsmöglichkeit zum Internet und haftet nicht für Vollständigkeit, Lastenfreiheit, Verlässlichkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Daten.

(5) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 16 Sonstige Bedingungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt Chemnitz als vereinbarter Gerichtsstand.

(3) Rückfragen, Reklamationen oder sonstigen Beanstandungen sind unter Nennung von Kundennummer und Benutzername zu richten an: Telefon: 0800 / 80 80 123 oder per E-Mail an online-abo@freiepresse.de.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags - auch dieser Bestimmung - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.

(Stand: Juni 2004)

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